Der Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken übernimmt die inhaltliche Verantwortung für die veröffentlichten Äußerungen, wenn er auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an den eingestellten Bewertungen vornimmt. Er haftet damit selbst als unmittelbarer Störer. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.04.2017 …
Ein Maklervertrag kommt dann durch ein konkludentes Handeln des Käufers zu Stande, wenn der Makler einen Kunden schon einmal über ein Objekt insgesamt informiert hatte und für eine weitere Kaufgelegenheit in demselben Objekt zusätzlich noch ergänzende Informationen übermittelt. Diese weiteren Dienste müssen für sich genommen nicht …
Im Gebrauchtwagenhandel kann die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von 2 Jahren auf nur 1 Jahr unzulässig sein. Eine Formulierung, die die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln insgesamt einer Verjährungsfrist von einem Jahr unterstellt und somit auch mögliche Schadensersatzansprüche des Käufers umfasst, die auf Ersatz eines Körper- …
Der behandelnde Arzt ist berechtigt, das Jugendamt und die Strafermittlungsbehörden über Verletzungen eines Kindes zu unterrichten, wenn ein ernst zu nehmender Verdacht für eine Misshandlung des Kindes besteht. Die Offenbarung einer lebensbedrohlichen Verletzung (hier: Schütteltrauma bei einem Säugling) stellt keinen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht dar, …