Ansprüche auf Kurzarbeitergeld sind an die Bundesagentur für Arbeit zu stellen: Nach der seit kurzem geltenden gesetzlichen Neuregelung reicht es für den Bezug von Kurzarbeitergeld aus, wenn 10 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (statt bisher 30 %) von mindestens 10 % Gehaltseinbußen betroffen sind. Voraussetzung für …
Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist zunächst die Einführung von Kurzarbeit. Als Rechtsgrundlage hierfür kommen tarifliche Kurzarbeitsklauseln oder Betriebsvereinbarungen oder individuelle Absprachen mit den betroffenen Arbeitnehmern in Betracht. Existiert ein Betriebsrat, ist dieser auf jeden Fall zu beteiligen. Ist Kurzarbeit auf diese Weise eingeführt, besteht …
Der Kauf eines im Internet angebotenen und im Autohaus erworbenen Fahrzeugs stellt kein Fernabsatzgeschäft dar und begründet für den Käufer kein Recht zum Widerruf des Vertrages. Das wäre nur dann der Fall, wenn ein Autohaus ein organisiertes Fernabsatzsystem, also zwingend auch ein organisiertes Versandsystem betreiben würde. …