Einen Rechtsanspruch auf Home-Office gibt es in Deutschland nicht, auch Angst um die eigene Gesundheit rechtfertigt den Wunsch nicht, wenn keine konkrete Ansteckungsgefahr zu befürchten ist. Verweigert ein Mitarbeiter ohne konkrete Infektionsgefahr aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit, kann er abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt …
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber vorleistungspflichtig, d. h. er zahlt nicht nur das sogenannte „Ist-Entgelt“, also das Arbeitsentgelt für die erbrachte Leistung, sondern auch das Kurzarbeitergeld, also 60 % (bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 %) der Netto-Differenz zwischen dem geschuldeten und dem gezahlten Nettoentgelt, für die ausgefallene …
Ansprüche auf Kurzarbeitergeld sind an die Bundesagentur für Arbeit zu stellen: Nach der seit kurzem geltenden gesetzlichen Neuregelung reicht es für den Bezug von Kurzarbeitergeld aus, wenn 10 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (statt bisher 30 %) von mindestens 10 % Gehaltseinbußen betroffen sind. Voraussetzung für …
In den gegenwärtigen „Corona-Zeiten“ arbeiten unzählige Menschen – erfreulicherweise – im Home Office, viele Arbeitgeber haben erhebliche Mittel in ihre IT investiert, damit dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich wird. Viele Arbeitgeber verbinden mit „Home Office“ einen Verlust an Kontrollmöglichkeit und befürchten, dass sie ihr Weisungsrecht …
Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist zunächst die Einführung von Kurzarbeit. Als Rechtsgrundlage hierfür kommen tarifliche Kurzarbeitsklauseln oder Betriebsvereinbarungen oder individuelle Absprachen mit den betroffenen Arbeitnehmern in Betracht. Existiert ein Betriebsrat, ist dieser auf jeden Fall zu beteiligen. Ist Kurzarbeit auf diese Weise eingeführt, besteht …
Der Kauf eines im Internet angebotenen und im Autohaus erworbenen Fahrzeugs stellt kein Fernabsatzgeschäft dar und begründet für den Käufer kein Recht zum Widerruf des Vertrages. Das wäre nur dann der Fall, wenn ein Autohaus ein organisiertes Fernabsatzsystem, also zwingend auch ein organisiertes Versandsystem betreiben würde. …
In Arztpraxen werden naturgemäß umfassende Gesundheitsdaten der Patienten aus Vergangenheit und Gegenwart erhoben und verwaltet. Speziell solche Daten fallen unter die besonderen Kategorien personenbezogener Daten schon nach der jetzigen Gesetzeslage, insbesondere aber nach der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutz Grundverordnung (Art. 9 DSGVO). Nach Art. …
Der Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken übernimmt die inhaltliche Verantwortung für die veröffentlichten Äußerungen, wenn er auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an den eingestellten Bewertungen vornimmt. Er haftet damit selbst als unmittelbarer Störer. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.04.2017 …
Ein Maklervertrag kommt dann durch ein konkludentes Handeln des Käufers zu Stande, wenn der Makler einen Kunden schon einmal über ein Objekt insgesamt informiert hatte und für eine weitere Kaufgelegenheit in demselben Objekt zusätzlich noch ergänzende Informationen übermittelt. Diese weiteren Dienste müssen für sich genommen nicht …
Im Gebrauchtwagenhandel kann die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von 2 Jahren auf nur 1 Jahr unzulässig sein. Eine Formulierung, die die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln insgesamt einer Verjährungsfrist von einem Jahr unterstellt und somit auch mögliche Schadensersatzansprüche des Käufers umfasst, die auf Ersatz eines Körper- …